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Februar 4, 2019

Datenschutz und KI

Für smarten Datenschutz bin ich immer zu haben. Die DSGVO halte ich allerdings inzwischen für einen epochalen Fehler. Während die Politik von Führungspositionen im Bereich KI und autonomen Fahren träumt, werden Innovationen in der EU durch dieses Gesetz ausgebremst.

Grundfehler ist das der Verordnung zugrundeliegende Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, also das Verbotsprinzip in Art. 6 und 9 DSGVO. Ernst genommen bedeutete dieser Grundsatz das Ende der Digitalgesellschaft. Daher wurde das Verbotsprinzip durch schwammige Erlaubnistatbestände und Überschwemmung mit Einwilligungen wieder ausgehebelt. Den Betroffenen ist das offenbar egal, jedenfalls hat kaum jemand Zeit die zahllosen Einwilligungen zu lesen, die heute beim schlichten Surfen im Internet abgefragt werden. Die Texte werden selten gelesen. Unternehmen müssen sich auf die pauschalen Einwilligungen oder ihr berechtigtes Interesse stützen, bewegen sich dann aber unter dem Damoklesschwert hoher Bußgelder. Die Entwicklung von KI erfordert oft die Nutzung personenbezogener Daten, und zwar möglichst vieler. In der EU ist das Trainieren von KIs mit personenbezogenen Daten also grundsätzlich verboten. Das geht den Datenschützern aber noch nicht weit genug, wie auf der diesjährigen Datenschutzkonferenz zu vernehmen war. Die Nachteile für den Standort EU seien hinzunehmen. Kein gutes Omen für die EU in 20 Jahren, denn KIs werden viele Dienstleistungsbereiche und die Produktion in dieser Zeitspanne vollständig verändern. KIs werden also entwickelt werden, fraglich ist nur, ob Europäer sie dann exportieren oder importieren.

 

 


Autor

Matthias Hartmann

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